Donnerstag, 19. März 2009

Prioritäten sind notwendig

Leider lässt sich mein Vorhaben vom Anfang dieses Jahres, diesen blog kontinuierlich zu bedienen, aktuell nicht verwirklichen. Der Kommunalwahlkampf in Neustadt und dessen Vorbereitung nimmt so viel Zeit in Anspruch, dass für regelmäßige Beiträge an dieser Stelle kein ausreichender Raum mehr besteht. Hinzu kommt, dass ein allwöchentlicher Brief an die Mitglieder des CDU-Kreisverbandes Neustadt an der Weinstraße weitere Ressourcen bindet. Dieser Mitgliederbrief wird regelmäßig auf der Homepage der Partei, erreichbar unter www.cdu-nw.de, veröffentlicht und setzt sich auf pointierter Art und Weise mit den politischen Geschehnissen in unserer Stadt auseinander.
Ich empfehle daher, bis zur Fortsetzung dieses blogs nach der Kommunalwahl einfach der CDU-Homepage einen Besuch abzustatten.

Samstag, 21. Februar 2009

Interessante Diskussion

Zu meinem Beitrag CDU und FWG - klare Distanzierung von der Antifa-Demo erreichte mich ein interessanter Kommentar mit dem Titel Kritik am Dargestellten, die ich aber so nicht stehen lassen möchte.
Deswegen finden Sie eine Erwiderung von mir dort.

Sonntag, 4. Januar 2009

Wer braucht Wahrsager??

Pfarrer Hergl hat recht: Er braucht keine Wahrsagerei. Und auch ich brauche keine Wahrsager. Und eigentlich gibt es nur ganz wenig Menschen, die auf Wahrsager „angewiesen“ sind; die lassen wir einfach einmal außen vor, denen muss man möglicherweise auf einem anderen Weg helfen.

Wer jedoch eine Wahrsagerin benötigt, ist die Neustadter Redaktion der Rheinpfalz. Auf fast einer ganzen Zeitungsseite lässt man sich eine Mannheimer Zukunftsdeuterin zum Jahresauftakt am Freitag, 2. Januar 09, über die Frage austoben, wer welche Wahlchancen bei der Kommunalwahl am 7. Juni 2009 hat (weil das alles ach so arbeitsintensiv ist, werden nur die zwei OB- Kandidaten und nicht die Parteien untersucht).

Mehr als Allgemeinplätze kommen von Seite der Dame nicht: Oberbürgermeister Hans-Georg Löffler sei ein seriöser Mensch, der sicherlich die Wahl gewinnen werde. Sein vermeintlicher Herausforderer Jürgen Brunner ein Fels in der Brandung, der sich zwar auf verlorener Position befinde, ansonsten aber als Streiter für die Rechte des kleinen Mannes, meint wohl die Rechte der Ortsteilen, mehr als zu schätzen sei.

Dass die Rheinpfalz in ihren Kommentar kritisiert, Wahrsagerei liefere nur Allgemeinplätze, ist ein Akt messerscharfer Erkenntnis (was soll dann der heute schon für Ende 09 vereinbarte Nachfasstermin?). Dann aber gleich auch noch die Telefonnummer der Mannheimer Wahrsagerin abzudrucken (und damit für deren Umsatz die Werbetrommel zu schlagen), ist so, wie wenn man sich von hinten ins eigene Knie schießt. Wo man sich doch ansonsten immer gerne so sachlich, rational, allwissend gibt…

Aber auch ich setze heute meine hellseherischen Fähigkeiten ein: So manches, was uns die Rheinpfalz in den nächsten Monaten präsentiert, wird erstauntes Kopfschütteln auslösen.
So geht es mir jetzt fast schon wieder, wenn ich mich an die aktuell wöchentlich wiederkehrenden Meldungen in der Rheinpfalz erinnere, wonach die vereinten Oppositionsparteien immer noch auf der Suche nach einem OB-Kandidaten, es soll ja jetzt wohl eher eine Kandidatin werden, sind. Motziges Nichtstun war ja schon in den letzten Jahren immer wieder geeignet, um Pressemeldungen zu erzeugen. Keine personellen Alternativen zu haben, scheint diesem Phänomen jedoch aktuell den Rang abzulaufen.

Mal schauen, was die Zukunft so noch bringt.

Mein Vorsatz für 2009

Vieles hat im vergangenen Jahr so richtig Zeit gekostet, vor allem in der zweiten Jahreshälfe. Da blieb dieser blog einfach auf der Strecke.

Da es mir aber Spass macht, meine Meinung frei zu äußern, gehe ich jetzt wieder ans bloggen.
Also, für 09 gibt es mehr Einträge - versprochen.

Alles Gute fürs Neue Jahr.
Ingo Röthlinghöfer

Dienstag, 15. Juli 2008

Datenschutz schützt Täter?

Jüngst hatte ich einen Traum: In den öffentlichen Kassen ist genug Geld. Und deshalb steht an jedem Ort, an dem sich Neustadter Bürger nicht sicher fühlen, ein Polizist. Rund um die Uhr, 24 Stunden lang, 7 Tage die Woche. Niemand könnte ernsthaft etwas dagegen haben. Und der Sicherheit und dem Sicherheitsgefühl der Bürger wäre vollauf gedient.

Aber schade, Träume sind selten Realität. Und so ängstigen sich viele, vor allem wenn es dunkel ist, im Bereich des Bahnhofs und im Umfeld des Bahnhaltepunktes Böbig. Und weil regelmäßige Polizeikontrollen an beiden Orten nicht stattfinden, sprechen sich CDU und FWG für eine Video-Überwachung beider Bereiche aus, gegen das Votum der Opposition aus SPD, Grünen und FDP. Von den Nein-Sagern wird der Datenschutz zur Begründung Ablehnung ins Feld geführt, Ganz so, als wären potenzielle Opfer nicht schutzwürdiger als jeder Täter.
Juristische Bedenken gibt es außerdem, weil das Geschehen an beiden Plätzen, auf Initiative der CDU, ganztägig aufgezeichnet und gespeichert wird. Und zwar ohne dass eine Person hinter einem Monitor sitzt und beobachtet. Erst dann, wenn die Polizei aufgrund konkreter Vorfälle bei der Stadt anfragt, wird das gespeicherte Material gesichtet und ausgewertet. Andernfalls wird es nach 72 Stunden gelöscht, ohne dass irgendjemand einen Blick auf die Aufnahme geworfen hätte.

Warum man eigentlich nichts gegen beobachtende Polizisten hat, Videoaufnahmen von problematischen Orten Beweiszwecken immer wieder auch außerhalb von Neustadt bekämpft, leuchtet nicht ein. Denn eigentlich sollte man in Sachen Sicherheit, gerade wenn Kinder, Jugendlichen und Frauen besonders betroffen sind, an einem Strang ziehen.
Auch bei den entsprechenden Gesetzen des Landes (gemacht von SPD und FDP) gibt es manchen Veränderungsbedarf. Denn es kann nicht sein, dass die Polizei immer weniger in der Öffentlichkeit präsent ist, man andererseits technische Mittel der Gefahrenabwehr, wie die Videoüberwachung, nur mit großen Hürden nutzen darf. So nach dem Motto: Erst muss einmal etwas schlimmes, am besten mehrfach, passiert sein.......

Donnerstag, 29. Mai 2008

CDU und FWG - klare Distanzierung von der Antifa-Demo

Zu einer klaren Distanzierung gegenüber der von der "Antifaschistischen Aktion" angekündigten Demonstration am kommenden Samstag in Neustadt an der Weinstraße rufen Neustadter CDU und Freie Wähler(FWG) alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt auf. Am 01. Mai habe es keine Polizeiwillkür in Neustadt an der Weinstraße gegeben, stellen Brigitte Hayn, Ingo Röthlingshöfer (beide CDU), Petra Schweitzer und Marc Weigel (beide FWG) übereinstimmend fest. Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt seien im Gegenteil der Polizei zu großem Dank verpflichtet. Denn sie habe mit ihrem Leben und ihrer Gesundheit dafür gesorgt, dass aggressive und gewaltbereite Personen, die auf beiden politischen Seiten vorhanden gewesen seien, nicht aufeinander stießen ; gleichzeitig habe sie weitere Schäden vermieden. Das Verhalten der Polizei könne nur als besonnen und angemessen bezeichnet werden. Auch bei den drei Maßnahmen, die aktuell in der Kritik stünden, müsse man sich bewusst sein, dass die bislang vorliegenden Information ausschließlich auf Äußerungen der unmittelbar Betroffenen fußten - hier werde man möglicherweise zu einer völlig anderen Bewertung kommen, wenn alle Fakten auf dem Tisch lägen.


Eine Differenzierung nach linker und rechter Gewalt dürfe es keinesfalls geben, betonen CDU und FWG übereinstimmend: "Gewalttäter, egal, welcher politischen Richtung, gehören vor Gericht und müssen bestraft werden." Ingo Röthlingshöfer weist im Nachgang zur Demonstration am 1. Mai darauf hin, dass Teile der Antifa, noch bevor die Rechtsradikalen in Neustadt waren, im Umfeld des Bahnhofes äußerst aggressiv aufgetreten seien. Hier habe es bereits erste Konfrontationen mit der Polizei gegeben, die eigentlich nur eine Fläche freigehalten hätten. Seiner Beobachtung nach seien auch regelmäßig Wurfgegenstände erst aus dem Links-Block geschmissen worden . Ebenso wenig seien es rechtsextreme Personen gewesen, die Steine zum Bewerfen von Zügen auf die Zwockelsbrücke geschafft hätten. Und im Übrigen hätten mehr als 30 Antifa-Anhänger , der Vorgang sei gut dokumentiert, das Hoftor zur CDU-Geschäftsstelle in der Hohenzollernstraße aufgebrochen und Türglas im Eingang des Gebäudes zerstört. Daher müsse auch die Frage gestellt werden, wer die Scheiben bei der Deutschen Bank in der Friedrichstraße eingeworfen und in deren Nähe Mülleimer angezündet habe, und zwar zu einem Zeitpunkt, als die Rechtsradikalen schon längst durch Polizeikräfte eingekesselt gewesen seien .

Für CDU und FWG ist die Demonstration am kommenden Samstag auch eine Nagelprobe für die Frage, wie es Antifa-Gruppierungen mit Gewalt hielten. Eine eindeutige, auch räumliche Distanzierung sei notwendig, wenn gewalttätige linke Chaoten demokratisch zulässigen Protest für ihre Zwecke missbrauchten. Auch ihr Verhältnis zur Wahrheit müsse die Antifa wohl einmal mehr auf den Prüfstand stellen. Wenn im Zusammenhang mit dem Neustadter Ordnungsamt auf einer Antifa-Plattform im Internet von "Misshandlungen" in der Vergangenheit geschrieben werde, sei dies nicht nur eine Lüge, die dem Ansehen der Stadt schwer schade. Sie diffamiere und beleidige die dortigen Mitarbeiter der Stadtverwaltung in einem ungeheueren Maße.

Sollte es am kommenden Samstag tatsächlich zu Gewalttätigkeiten kommen, was nach CDU- und FWG-Ansicht aufgrund der Neustadter Erfahrungen am 1. Mai nicht auszuschließen sei, müssten sich alle politischen, gesellschaftlichen und kirchlichen Gruppierungen überlegen, wie Bürgerinnen und Bürger am Schauplatz des Hambacher Festes in Zukunft gemeinsam gegen linke und rechte Chaoten vorgehen , formulieren CDU und FWG zum Abschluss.

Mittwoch, 7. Mai 2008

Nachgedacht - zu Realschule Plus

Vorbemerkung:
Eine Schulreform in Rheinland-Pfalz kann sich nicht nur darauf beschränken, die grundsätzliche Dreigliedrigkeit des Systems, ob nun durch äußere Differenzierung oder anhand von einem dreigeteilten Abschluss-System, in die Zukunft fortzuschreiben. Es müssen vielmehr Antworten auf die insbesondere eltern- und wirtschaftsbewegende Frage gefunden werden, wie ein berufsbezogener schulischer Bildungsgang gestaltet werden kann, so dass mehr Attraktivität bei gleichzeitiger Qualitätssteigerung erzielt wird.

1.
Die kooperative Realschule plus in der derzeit vorgestellten Form ist abzulehnen. Sie stellt die Übertragung der aktuell feststellbaren Problemlage des Hauptschulsystems in einem nur lediglich äußerlich veränderten Rahmen dar. Sollte es nach Beendigung der Klasse 6 den Eltern obliegen, die Einstufung der Kinder in den nachfolgenden Bildungsgang zu entscheiden, wird sich, das zeigen die Erfahrungen der Vergangenheit eindeutig, der überwiegende Teil für den „Realschul-Bildungsgang“ entscheiden. Für den „Hauptschul-Bildungsgang“ verbleibt dann nur ein nach unten hin selektierter Schülerrest, bei dem sich schon recht schnell die Frage stellen wird, ob seine Quantität zur Klassenbildung überhaupt ausreicht. Verstärkt wird diese Problemlage durch die Schülerklientel, die, zu welchem Zeitpunkt auch immer, aufgrund Entscheidung der Schule aus dem mittleren Bildungsgang heraus abgestuft wird.

Eine kooperative Realschule plus ist strukturell nur dann vertretbar, wenn es allein bei der Entscheidung durch Elternwille nach der Grundschule verbleibt. Weitere Entscheidungszeitpunkte für Eltern erzeugen durch nicht zu rechtfertigende Systemverwerfungen und bergen die Gefahr unnötiger menschlicher Belastungen für die betroffenen Schüler mit sich.


2.
Für die Einstufung der Schülerinnen und Schüler in verschiedene Bildungsgänge (kooperatives System) oder Bildungsniveaus (integratives System) müssen kurzfristig transparente Entscheidungskriterien entwickelt werden, deren Ausgestaltung, zumindest in den „Hauptfächern“ nur auf Basis landeseinheitlicher, kontinuierlicher Testungen vorstellbar ist.
Es muss verhindert werden, dass, wie auch im Gesamtschulbereich immer wieder zu beobachten, Nivelierungsprozesse eintreten, ausgelöst durch einen schlechten Leistungsschnitt der Schüler an der jeweiligen Schule in Verknüpfung mit schulstrukturellen Überlegungen. In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, dass in vielen Gesamtschulen entweder die Dreigliedrigkeit des Niveaus durch eine Leistungsabsenkung in verdeckter Form erreicht wird oder man, dann ganz offen, nur noch zwei Niveaus überhaupt unterrichtet.


3.
Die Vorstellungen der Landesregierung bieten ebenso wenig Perspektiven für eine spürbare Attraktivitäts- und Qualitätssteigerung im beruflich orientierenden Bereich, wie die bisherige Positionierung der CDU. Denn mit rein strukturellen Maßnahmen alleine, wie beispielsweise der grundsätzlich notwendigen Reduzierung der Schülerzahl ist es nicht getan. So kann nicht beobachtet werden, dass in Hauptschulklassen mit recht wenig Schülern, bessere Ergebnisse, auch hinsichtlich Erreichen des Hauptschulabschlusses, erzielt werden. Ebenso wenig dürfte es durchschlagend hilfreich sein, mehr Förderstunden der Schule für ein bestimmtes Förderklientel zuzuweisen. Solche werden vielfach im schulischen Alltag zur Sicherstellung desselben kompensiert, ohne damit überhaupt Wirkung für die „bedachten“ Schüler entfalten zu können.

Wenn es Ziel eines berufsqualifizierenden schulischen Bildungsganges sein soll, Schüler mit guten Startvoraussetzungen in die Ausbildung zu führen, sind drei Kernpunkte zwingend zu verwirklichen:

1. gezielte Erhöhung der arbeitspraktischen Komponente im schulischen System durch
a) nachhaltig vermerkte Praktika-Angebote, die in Kooperation mit der Wirtschaft zur Verfügung gestellt werden müssen
b) Kooperation mit Berufsschulen zur Entwicklung und ggf. Differenzierung berufspraktischer Fähigkeiten.

2. Reduzierung des Lernstoffs und Konzentration auf Fähigkeiten und Wissen für den Alltag der Berufswelt.

3. Unterrichtsergänzendes kontinuierliches Coaching ab Klassenstufe 7 mit dem Ziel, Defizite abzubauen und Stärken zu entwickeln. Zu klären ist hier, ob nicht die Agentur für Arbeit, wie im Bereich der Metropolregion Rhein-Neckar in praktischer Erprobung, als kontinuierlicher Partner gewonnen werden kann

4.
Die Bildung von Sonderklassen für Schüler, die den berufsorientierten Abschluss nicht zu erreichen drohen, in Klasse 10 wird ausdrücklich abgelehnt. Es macht keinerlei Sinn und geht an aktuellen bildungspolitischen Erkenntnissen völlig, solche Problemgruppen, deren Schulmüdigkeit regelmäßig ein nur schwer vorstellbares Niveau erreicht hat, dann noch mit einer verpflichtenden Ganztagsschule Richtung Abschluss bringen zu wollen.
Hier wird man sich über Wege, die außerhalb des schulischen Bildungssystems zu definieren sind, Gedanken machen müssen. Erfahrungen hierzu bieten verschiedene Qualifizierungs-Aktivitäten für Schulabbrecher/Schulverweigerer, beispielsweise an der Volkshochschule Neustadt an der Weinstraße im Rahmen des von Land und Bundesagentur geförderten Projektes „Mit Ausbildung und Bildung zum Beruf“ (ABB), fortgeführt dann als „Neustadter Wege zum Beruf“.

Freitag, 2. Mai 2008

Auf der Haardt geht’s voran.

Dieter Klohr ist zufrieden. Zwar kann der Ortsvorsteher noch nicht die lang ersehnte Halle auf der Haardt einweihen. Aber die Signale für deren zügige Realisierung sind auf Grün gestellt. Im städtischen Haushalt gibt es Geld, um die Bauplanung zu erstellen. Und der Ortsbeirat hat eine Standortentscheidung getroffen, die zwar einzelnen Anliegern nicht gefällt, aber ähnliche Konflikte wären auch an anderen möglichen Alternativ-Positionen zu erwarten gewesen.

CDU und FWG zeigten sich bei den Haushaltsberatungen im Stadtrat überzeugt, dass die Halle für die Haardt dringend notwendig ist. Und auch die SPD scheint sich zusehends mehr, nach anfänglichem Zögern, dieser Position anzunehmen. Letztendlich nur der erhebliche Nutzen, den die Halle für unterschiedliche Gruppen der Gesamtstadt haben wird, rechtfertigt die Investition von mehreren Millionen Euro, sowie Folgekosten auf lange Sicht.

Unbestreitbar ist, dass die Halle im Meisental, die der TuS Haardt für seine sportlichen Aktivitäten nutzt, eigentlich schon längst abgängig ist. Keine vernünftigen Umkleidekabinen, unmögliche sanitäre Situationen, ein riesiger Energieverbrauch, zu wenig Fläche, kein angrenzender Parkraum – die Mängelliste lässt sich spielend um einiges erweitern. Auch der Schulsport hat mit der Halle so seine Probleme; bereits der Anmarschweg, im Übrigen gar nicht so kurz, ist für die Erst- bis Viertklässler der Haardt recht gefährlich. Der geplante Standort für die neue Halle, direkt neben Schulhaus und Kindergarten, verspricht hier ganz andere Möglichkeiten. Nicht vergessen werden darf weiterhin, dass rund zwölf Veranstaltung pro Jahr zukünftig in den neuen Räumlichkeiten stattfinden können, die dörfliches Leben und Gemeinschaft auch in Zukunft erlebbar machen.

Doch alle vorgenannten „Haardter-Argumente“ alleine rechtfertigen aus Sicht von Schul- und Sportdezernent Ingo Röthlingshöfer die positive Grundsatzentscheidung für einen Neubau noch nicht. Der Bürgermeister weist darauf hin, dass immer wieder Nachfragen nach Hallenzeiten für sportliche Aktivitäten durch die zuständige Verwaltungsabteilung negativ beantwortet werden müssten: „Wir haben einen riesigen Fehlbedarf an Hallenkapazitäten“, stellt er fest. Hier könne die Haardter Halle für eine spürbare Entlastung sorgen.

Er rechnet zudem mit einer steigenden Nachfrage nach Sportangeboten in Räumen, sei doch dieser Trend bei einer älter werdenden Gesellschaft recht eindeutig auszumachen. Diese Entwicklung führt dazu, dass TuS Haardt, Ortsbeirat und Stadtverwaltung sich gegenwärtig über neue Hallenkonzepte Gedanken machen. Denn es macht ja in der Tat wenig Sinn, dass selbst von kleinen Sportgruppen die große Halle genutzt wird – ein intelligentes Nebenraumkonzept könnte hier sinnvolle Antworten liefern, auch aus dem Blickwinkel der Betriebskosten.

Wahlkampf – Schmutzkampf?

Vor einigen Tagen konnte man sie abends im Fernsehen beobachten: Wahlkampfmanager der SPD-Bundesgeschäftsstelle, die sich in Amerika über dortige Strategien der politischen Auseinandersetzungen informierten. Die US- Spielart der politischen Auseinandersetzung ist relativ einfach: Wenig Inhalt, dafür der permanente Versuch, dem politischen Gegner persönlich ans Zeug zu flicken. Von amerikanischen Wahlkampfverhältnissen sind wir in Deutschland glücklicherweise noch entfernt. Wie weit freilich, lässt sich schon mit Blick auf den Stil der politischen Auseinandersetzungen in Neustadt an der Weinstraße während der jüngsten Zeit so eindeutig nicht mehr beantworten.

Aufhänger waren Fehler, die in der Ausländerbehörde gemacht worden sind. Verlegte Papiere sind ein Ärgernis und sollten nicht vorkommen. Freilich sind sie auch nicht der Boden, auf dem politische Skandale so richtig reifen können. Anders schon, wenn man eine gewisse Inflexibilität des zuständigen Dezernenten nutzen kann und hier hinein, mal mehr, mal weniger ausgesprochen, den Verdacht von Ausländerfeindlichkeit und rechter Gesinnung einstreut. Da raschelt es nicht nur im regionalen Blätterwald, sondern alle Radio- und Fernsehsender gehen gleich „auf Empfang“. Richtig hoch schlagen die Wellen, wenn der zuständige Innenminister lautstark in den Chor der „Kritiker“ mit einstimmt. Was der dann als völlig unverständlichen Sonderweg der Neustadter Ausländerbehörde mit einem hohen Maß an Dramatik kommentiert, erweist sich nach Umfragen bei anderen zuständigen Kommunalbehörden als durchaus gängige Praxis. Der Bürger als mehr oder weniger unbeteiligte Beobachter kann ab einem gewissen Punkt eigentlich nur staunen: Ihm wird stellenweise nur noch Theater, leider in Form von Schmierentheater frei Haus geliefert.

Der letzte Akt solche Inszenierungen ist meist nach dem gleichen Muster gestrickt: Die Stadt hat Schaden genommen, stellen die Hauptakteure in bemerkenswerter Übereinstimmung fest. Freilich nicht, ohne der Gegenseite die ausschließliche Schuld zuzuschieben und sich selbst als Bewahrer von Werten, gerne aus der Hambacher Tradition abgeleitet, zu präsentieren.

Ich bin froh darüber, dass sich niemand in der CDU an diese „Diskussion um die Ausländerbehörde“ beteiligt hat. Form und Stil waren stellenweise unerträglich. Sie haben in der Tat dem Ansehen der Stadt und dem Image der betroffenen Mitarbeiter unberechtigterweise schweren Schaden zugefügt. Die CDUFraktionsvorsitzende im Stadtrat, Brigitte Hayn, war es, die als erste mit einem konstruktiven Verfahrensvorschlag für die Zukunft den Weg aus der politischen Krise wies. Sachliche Vorschläge zur Problemlösung, anstatt Polemik – das wird auch weiterhin unseren Weg in der politischen Auseinandersetzung definieren. Gerade auch in Wahlkampfzeiten. Amerikanische Verhältnisse möchte ich nicht, weder in Neustadt, noch in Deutschland.

Mittwoch, 16. April 2008

60 Jahre Israel

Johannes Gerster zum Dauerkonflikt in Nahost
Pünktlich zum 60sten Geburtstag des Staates Israel in einem Monat referierte Johannes Gerster über diese äußerst komplexe Thema im bis auf den letzten Platz besetzen Casimirianum. Der Initiator der Veranstaltung, Bürgermeister Ingo Röthlingshöfer betonte in seiner Begrüßung, dass es zwei Gründe gab, sich dieses Themas anzunehmen:
Einmal ein ganz persönliches, hatte er doch als 1963 Geborener den Dauerkonflikt in den Medien permanent verfolgt und die Thematik hatte ihn nie losgelassen.
Zum andern die Person Johannes Gersters, den er in Mainz zweimal als Referent erlebte und dessen lebendige und menschliche Darstellung der Konflikte im Nahen Osten ihn fasziniert hatte.
Johannes Gerster, der von 1997 bis 2006 Leiter der Konrad Adenauer Stiftung in Jerusalem tätig war wies sich dann auch in seinem Vortrag als exzellenter Kenner des Nahost Konfliktes aus. Als „Brückenbauer“ pflegte er engen Kontakt zu den maßgebenden Führern der Konfliktparteien. Er schilderte fesselnd die Schlüsselrolle des Iran, der als einer der größten Öl- und Gaslieferanten ist und dessen Regierung es bis heute nicht geschafft hat, die soziale Umverteilung der Energie Millionen zu bewerkstelligen. Mit deinen weit reichenden Langstrecken Raketen ist dieses Land eine ständige Bedrohung für Israel und Europa.
Johannes Gerster rückte auch das Bild der Palästinenser in ein realistisches Licht, nachdem es für die Führer dieser Gruppe keine Kompromisse gibt. Auch die Rolle USA unter der Bush Administration wurde von ihm vor allem wegen des missionarischen Eifers angeprangert. „ Man kann in Nahost nur dann Erfolg haben, wenn man Respekt vor dem anders denkenden zeigt, und diesen Respekt versagen die Amerikaner den Menschen, “ sagte der Referent. Aber es gebe auch Hoffnung. Die Konfliktparteien und vor allem immer mehr arabische Staaten sind kriegsmüde und wollen endlich Frieden. Das könnte auch die Palästinenser auch dazu bewegen, endlich ihre kompromisslose Haltung aufzugeben. Zum Schluss gab es noch eine lebhafte Diskussion und viele der Zuschauer gingen sicher mit einem revidierten Bild dieses Dauerkonfliktes heim. Dem Referenten Johannes Gerster sei es gedankt.

Mittwoch, 9. April 2008

Mit der falschen Brille sieht man nichts

Die Situation war schon auffällig – die Rheinpfalz berichtete am gleichen Tag über unseren CDU-Kreisparteitag und die SPD-Stadtverbandskonferenz. Ein wichtiger Unterschied zwischen beiden Veranstaltungen: Während wir 120 Mitglieder im Königsbacher Winzer begrüßen konnten, hatten die SPD-Genossen gerade mal 27 Personen versammelt. Ansonsten lief es dort wie immer: Dr. Ressmann bedauerte diesmal nicht nur, dass sich in Neustadt nichts bewege („Mehr als ein Kreisel und zwei Straßen wurden nicht zuwege gebracht.“). Vielmehr entdeckte er bei Oberbürgermeister Hans Georg Löffler diesmal sogar eine Beton-Strategie. Original-Ton laut Rheinpfalz vom 4. April: „Scharfe Kritik übte der SPD-Vorsitzende an der Politik der CDU/FWG-Koalition, die die „Zukunft Neustadts in Beton gießen" wollen anstatt das Wasser zurück in die Stadt zu holen.“
Leider blieb den SPD-Delegierten vorenthalten, was ich in meiner Rede wohl fast zeitgleich als Ergebnisse unserer Arbeit aufgelistet habe. Nachfolgend meine 5-Minuten-Aufstellung, ungeordnet und unvollständig, dafür aber nicht weniger beeindruckend:
- Fertigstellung der Spange zur Gimmeldinger Straße
- Umsetzungsplanung Haardter Halle
- Sanierung Schulturnhalle Mußbach
- Konversion Lachen-Speyerdorf
- Sanierung Alte Turnhalle Lachen-Speyerdorf
- Deckensanierung Sporthallen
- Dorfplatz Diedesfeld
- Sanierung VHS-Gebäude
- Ankauf Bahnhofsgelände
- Hotelplanung
- Ausbau Kinderkrippe
- Programm „Vorfahrt für Familien“
- Ausbau Ferienprogramm
- Mehrgenerationenhaus
- Betreuende Grundschule
- Sprachförderung in Kindertagesstätten
- Ausbau der Integrationskurse für ausländische Mitbürger
- Maßnahmen im Rahmen des Kinderschutzes
- Soziale Stadt Neustadt-Branchweiler
- Sanierungsinitiative Weststadt mit positiver Bürgerresonanz
- Feierlichkeiten Hambacher Fest
- fast keine Ladenleerstände mehr in der Innenstadt
- konstruktiver Dialog und gutes Miteinander mit der Wilkomm-Gemeinschaft
- Neustadt/Weinstraße als erste „1a Einkaufsstadt“
- Mitarbeiterbefragung
- Auszeichnungen für WBG und TKS
- …
So unterschiedlich sind Wahrnehmungen!

Freitag, 25. Januar 2008

Alles heiße Luft ... oder was ???

Im Dezember 2005 ging es im Stadtrat heftig zur Sache. Grund war, dass nach neun Jahren die Schulsozialarbeiter-Stelle an der Hauptschule Ost im Böbig gestrichen werden sollte, um diese an die Schöntalschule verlagern zu können. Aktuelle gäbe es dort einen größeren Handlungsbedarf, hatte ich damals beispielsweise mit Blick auf steigende Jugendhilfe-Zahlen und wachsende Jugendkriminalität im Westen der Stadt argumentiert.

Natürlich wären auch damals eigentlich zwei Stellen sinnvoll gewesen. Nur hatte das zuständige Mainzer Ministerium gegenüber der Verwaltung mitgeteilt, man könne sich nur für eine Stelle in Neustadt finanziell engagieren. Den letztendlichen Kompromiss, jeweils eine halbe Stelle im Schöntal und im Osten zu etablieren, trug auch die Neustadter SPD mit, nicht ohne freilich zu verkünden, man sei eigentlich für eine volle Stelle an der Hauptschule Ost.

Kräftigen Rückenwind erhielten die Genossen damals, als die SPD-Landtagsabgeordnete Hildrun Siegrist mitteilte, nach „intensiven Gesprächen mit dem zuständigen Ministerium und der Ministerin Doris Ahnen sei das Land auch bereit, eine ganze Stelle für die Böbig-Hauptschule zu bezahlen.“ Die SPD-Fraktionsvorsitzende Gisela Brantl „war hoch erfreut über diese gute Nachricht.“ Sie dankte Hildrun Siegrist für ihren Einsatz. Und diese, vielleicht ein wenig vom eigenen Erfolgserlebnis berauscht, formulierte sogar in einer Pressemitteilung: „Es zeigt sich wieder einmal, dass eine beharrliche und fundierte parlamentarische Arbeit Früchte für die Stadt tragen kann. Es ist jetzt Aufgabe der Stadt, tätig zu werden.“

Soweit so gut. Doch als Verwaltung und Stadtrat, in Abstimmung mit der Schulleitung der Hauptschule, für den Haushalt 2008 Mittel zum Ausbau der halben Stelle Schulsozialarbeit auf eine Ganztagsstelle bereitstellten, kam die überraschende Mitteilung aus Mainz kurz vor den Weihnachtsfeiertagen im letzten Jahr: Man habe kein Geld, die Ausweitung auf eine Ganztagsstelle können folglich nicht mitfinanziert werden.

In einem Brief an Ministerin Ahnen habe ich mein Unverständnis über diese Haltung ausgedrückt und um eine Überprüfung gebeten. Auch Brigitte Hayn und Hildrun Siegrist, unsere beiden Abgeordneten im Mainzer Landtag sind alarmiert. Mal schauen, ob „fundierte parlamentarische Arbeit Früchte für die Stadt“ denn dann auch letztendlich trägt.

Mittwoch, 16. Januar 2008

Alles Schlamper ... oder was???

„Nachlässigkeit, Unordnung, Unordentlichkeit, Missordnung, Schlendrian“, so lautet im Internet eine Definition für „Schlamperei“. Als Vorwurf gegen eine Person/gegen Personen kommentiert dieser Begriff also deutlich mehr als nur ein fehlerhaftes Arbeiten´. Vielmehr steht Schlamperei für eine Haltung, eine Arbeitseinstellung, die im hohen Maße kritikwürdig ist.

Richtig schlimm muss es also schon gewesen sein, als die Rheinpfalz in einem Kommentar am 10. Januar 2008 mit Blick auf die Stadtverwaltung die Überschrift „Schlamper am Werk“ texte. Dass übrigens in der gleichen Ausgabe, in der die Rheinpfalz fehlerhaft von einem Neustadter Haushaltsdefizit über 5 Mio. € in 2007 berichtete, Oberbürgermeister Hans-Georg Löffler jedoch in seiner Neujahrsrede von lediglich 1,5 Mio € gesprochen hatte. Ein Missverständnis eben, wie die Redakteure meinten („Sicherlich hätte man nachfragen können“). Oder auf der vorhergehenden Seite, in der mit Foto über eine Sportabzeichen-Verleihung für die Camphill-Bewohner im Schöntal informiert wurde, freilich fünf Wochen nach der Aktion. Ein Versehen, eine kleine Schlamperei, wie die Redakteure nun bemerkten.

Jetzt aber zur eigentlichen Sache, dem inhaltlichen Gegenstand der kommentarmäßigen Rheinpfalz-Beschimpfung: Nach Presse-Ansicht hat die Neustadter Stadtverwaltung beim geplanten Bau eines Kunstrasenplatzes für den FC 23 Hambach geschlampert, weil die Kosten von rund 270.000 € auf 500.000 € „ins Kraut geschossen sind“.
Mit einer sauberen Recherche, insbesondere auch durch Information bei den Verantwortlichen in der Stadtverwaltung (als Sportdezernent wäre ich gerne zur Verfügung gestanden) hätte die Rheinpfalz für notwendige Klarheit sorgen können, ohne den Akteuren auf Seiten der Verwaltung Schlampigkeit, „ja geradezu Fahrlässigkeit“, dem FC-23-Vorstand sogar Schlitzohrigkeit unterzuschieben.

Denn es ist völlig unstreitig, dass man für 270.000 € einen Sportplatz wie in Maikammer auch in Hambach hätte bauen können, dessen Material sogar für Champions-League-Spiele zugelassen ist und der nach Ansicht aller Sportler bestens funktioniert: „Man läuft darauf wie auf einem Naturrasen“, sagt Maikammerers Bürgermeister Karl Schäfer, der aus eigenem Erleben auch davon spricht, dass es bei Stürzen keine Aufschürfungen oder Verbrennungen gäbe.
Das möglicherweise einzige Problem, dass diese Kunstrasenkonstruktion hat, ist ihre fehlende Zuschussfähigkeit durch das Land Rheinland-Pfalz. Der Platzaufbau entspreche nicht hiesigen DIN-Vorschriften, es fehle eine elastische Tragschicht, und das eingebaute Granulat werde als problematisch beurteilt, so begründet die zuständige Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) in Trier ihre ablehnende Haltung. Außerdem gebe es keinen Nachweis der Wirtschaftlichkeit mit einer Jahresnutzung von mindestens 1.800 Stunden, wird weiter argumentiert.

Wer in dieser Diskussion Recht hat, wird in erster Linie Fachleute für den Sportplatz-Bau beschäftigen und möglicherweise auch erst die Zeit zeigen. Klar ist jedoch, dass ein Platz, wie er durch das Land Rheinland-Pfalz als genehmigungsfähig und zuschussfähig angesehen werden kann, rund 230.000,00 € mehr kostet, als die Maikammerer Version.
Einzig und allein also der Umstand, dass die Stadtverwaltung von deren mangelnden Förderfähigkeit des Platzes, übrigens eine französische Technik, in unserem Bundesland nichts wusste, kann ihr vorgeworfen werden. Sicherlich nicht als Schlamperei, sondern allenfalls als ein Fehler. Der meines Erachtens schon deshalb verzeihlich ist, weil die fachliche Prüfung von Sportanlagen nicht der jeweiligen Kommune obliegt, sondern zentral beim Mainzer Innenministerium und der ADD abgewickelt wird.

Wie jedoch ein schlecht recherchierter Artikel (Hambacher Kunstrasenplatz), eine falsche Haushaltszahl (statt 1,5 Mio, fehlerhaft 5 Mio.-Haushaltsdefizit in 2007) und ein verbummelter Berichterstattungstermin (Camphill-Sportabzeichen) zu werten sind, alles das wohlgemerkt in einer Rheinpfalz-Lokalausgabe am 10. Januar 2008, mag jeder für sich selbst entscheiden.

Donnerstag, 6. Dezember 2007

Mogelpackung Realschule +

Die SPD-Landesregierung hat das Modell Realschule+ zur Weiterentwicklung der Hauptschule vorgelegt.
Wer sich hierzu positionieren will, sollte nachfolgende grundsätzliche Überlegungen meiner Meinung nach einbeziehen:

Grundüberlegung:

1. Die Hautschule als System ist nicht mehr haltbar.

2. Sollte es sich zeigen, dass mit einem Hauptschulabschluss tatsächlich keine beruflichen Perspektiven verknüpft sind, weil es keine ausreichende Zahl von Lehrstellen für Hauptschulabsolventen gibt, ist auch der Hauptschulabschluss nicht mehr haltbar.

3. Die Zusammenführung von Hauptschule und Realschule ist eine notwendige Konsequenz der gegenwärtigen, bereits lange andauernden Entwicklung. Mit einem stattfindenden Namenswechsel muss eine qualitativ deutliche Verbesserung des neuen Bildungsangebotes verbunden sein, der auch gegenüber den Eltern sowie Kindern/Jugendlichen kommuniziert werden kann („X-Schule ist sexy).

4. Eine Zusammenführung von Hauptschule und Realschule, die nur mit einem Namenswechsel im Schwerpunkt verbunden ist, wird zu einer Flucht von leistungsstarken Schülern in das Gymnasium bei Akzeptanzproblemen der neuen Schule im Übrigen führen. Dies mündet in eine integratives Schulsystem (was möglicherweise sozialdemokratisch gewollt ist, aber auch der Interessenlage vieler Eltern entspricht, die Selektion, insbesondere frühzeitige ablehnen, weil die vorhergehende Förderung/Entwicklung der individuellen Fähigkeiten des Schülers nicht stattfindet), bei einer möglicherweise zeitweisen Beibehaltung des Gymnasialzweiges (auch Spitzengenossen schicken ihre Kindern mit Vorliebe ins Gymnasium, und ein bisschen Elite darf auch bei der SPD ja zwischenzeitlich sein.

Erste Stellungnahme zur Realschule+:

1. Eine Lehrerin berichtete mir nach einem intensiven Schullaufbahn-Beratungsgespräch mit den Eltern, das Kind, das eigentlich bislang für die Realschule vorgesehen war, wird nunmehr auf das Gymnasium angemeldet. Eltern denken eben nicht nur in kleinen Zeiträumen, sondern in schulischen Laufbahnperspektiven – realschulorientierte Eltern fürchten bereits nach Ankündigung der Schulreform durch die Ministerin eine merkliche Verflachung der Realschule.

2. SPD-Landtagsabgeordnete reisen, offensichtlich durch das Ministerium bewaffnet mit allerlei Tabellen, von Schule zu Schule und drängen auf möglichst schnelle Anträge zum Thema Realschule plus. Denn nur die ersten 40 Antragsteller hätten die Möglichkeit, in der Realschule plus die angekündigte, zweijährige Aufstockung hin zum Fachabitur nach Klassenstufe 12 zu bekommen. Das hat es selten gegeben: Es sollen Anträge gestellt werden, obwohl mehr als reine Presseverlautbarung noch nicht vorliegt.

3. So manche Realschule hat schon angefangen intensiv zu denken: Gemeinsame Orientierungsstufe und den Realschulzweig in einem Gebäude, so der Kernpunkt konzeptioneller Überlegungen. Der Hauptschulzweig soll dann in einem anderen Gebäude untergebracht werden. Selbst das Gerücht, dass diese dann möglichst weit vom Realschul-Standort entfernt sein soll, möchte ich nicht dementieren.

4. Die Berufsbildenden Schulen in Rheinland-Pfalz, bzw. die BBS-Lehrer sind stinkesauer ob der Reform. Bedenken, die sie im Vorfeld anmeldeten, wurden nicht berücksichtigt. In den ganzen bisherigen Überlegungen der Bildungsministerin kommt die BBS nicht vor, wobei es erhebliche Verschiebungen gibt, wenn das Fachabitur als Konkurrenzsystem nunmehr auch durch die Realschulen angeboten wird.
Eines ist klar: Schon heute gibt es Probleme, das System der Angebote im Rahmen der Berufsbildenden Schule überhaupt zu begreifen. Wenn dieses durch Realschul-Angebote ergänzt wird, wird sich das Thema sicherlich nicht vereinfachen. Im Übrigen weiß eigentlich so recht keiner, warum auf einmal die Realschule zum Fachabitur führen muss. Gibt es dafür irgendwelche bildungspolitischen Sinnhaftigkeiten, gibt es gar zu wenig Kapazitäten für solche Ausbildungsgänge? Oder geht es einfach darum, den Realschullehrern einen attraktiven Knochen vorzuwerfen, um sie zur Mitwirkung zu ködern.

5. Bei mancher Hauptschule hat Realschule plus förmliches Jubeln ausgelöst. Dort hat man bis heute noch nicht gemerkt, dass beispielsweise die überwiegende Mehrheit der Hauptschulklassen, dies im Übrigen nicht nur in der Klassenstufe 5 und 6, mit deutlich weniger als 25 Schülern gefahren wird. Was die Ministerin mit der Reduzierung der Klassenmesszahl auf die vorgenannte Stärke als Fortschritt verkauft, ist in Wahrheit bezogen auf die Realität im Land eine reine Mogelpackung. Auch müsste sich die Hauptschule einmal überlegen, welche Auswirkungen die Verzahnung von Hauptschule und Realschule in ihrem Schülermix hat. Ich kann bis heute nicht erkennen, dass dieser qualitativ besser wird. Ganz im Gegenteil.

Donnerstag, 15. November 2007

Narren mit Durchblick

Gnadenlosen politischen Durchblick haben die Narren des KVN bei der Erstürmung des Rathauses am 11.11.2007 bewiesen. Es gäbe nicht nur einen Konflikt zwischen den Ortsteilen und der Kernstadt, stellten sie analytisch fest. Vielmehr hätten auch untereinander die Ortsteile so manche Probleme. Als augenfälliges Beispiel wurde das Verhältnis zwischen Hambach und Diedesfeld präsentiert, das bekanntermaßen schon traditionsgemäß unter stimmungsmäßigen Belastungen leide. Zwar sei mit dem neuen Feuerwehrgerätehaus augenscheinlich eine gemeinsame Linie beschritten worden, aber bei den Toiletten gäbe es durchaus noch Belege für den alten Zwist: D und H prangten in großen Lettern an den jeweiligen (ortsbezogenen) Zugängen zum stillen Örtchen – Diedesfeld und Hambach eben, so das Narrenergebnis.
Toilettenschilder5
Der kürzesten Narrensaison dieses Jahrtausends wünsche ich ein Dreifach Donerndes Noi Woi.

Mittwoch, 14. November 2007

Wo ist Heimat?

Vergangenen Samstag Abend in Duttweiler: Rund 300 türkische Mitbürgerinnen und Mitbürger, zumeist aus Raum Neustadt und Hassloch, feiern auf Einladung des türkischen Kulturvereins Vorderpfalz die Gründung der Türkei in ihrem heutigen Erscheinungsbild am 29. Oktober 1923 durch Rafa Kemal Atatürk. In Wort und Film werden seine Lebensstationen dargestellt, dazu gibt es historische Tänze aus den unterschiedlichen Regionen der Türkei zu moderner Musik. Die ganze Inszenierung, tänzerisch ausgezeichnet gestaltet und intensiv vorgeprobt, ist voller Pathos. Das inhaltliche Ziel wird sicherlich auch zur Freude der erst jüngst ernannten Generalkonsulin Aydan Yamancan (Mainz) vom zweisprachigen Moderatoren-Duo eindeutig verkündet: „Wir wollen unserer jungen Generation die Verbindung zur Heimat erhalten.“

Tosender Beifall erfüllt bei diesem Statement die Duttweilerer Festhalle. Man spricht dem Publikum, darunter ganz wenige Frauen mit Kopftuch, aus der Tiefe des Lebensgefühls. Doch sind die Kinder, gleichfalls zahlreich anwesend im Saal, tatsächlich noch Türken? Schon ihre Eltern sind in Deutschland geboren. Manche Familie kann sogar bereits auf die vierte Generation, die außerhalb der Türkei lebt, schauen. Blendet man einmal die religiöse Dimension aus, hat man es vielleicht bei den Jüngsten schon mit Deutschen, die türkische Wurzeln haben, zu tun. Ob man freilich in der türkischen Gemeinschaft selbst diese Einschätzung teilt, scheint mehr als fraglich zu sein.

Auch hier zeigt sich recht deutlich, wie schwierig ein ortsgeprägter Heimatbegriff ist. Los ging bei uns die Diskussion um das Thema so richtig mit den Gastarbeitern, die entgegen der ursprünglichen Planungen nicht mehr in ihre Heimat zurückkehrten. Aufgrund der fortschreitenden Globalisierung hat sie viele von uns angestammten Deutschen zwischenzeitlich aber auch bereits persönlich erreicht.

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Zum Weiterlesen: Mittlerweile gibt es eine recht interessante Diskussion zur Thematik unter dem Stichwort“ Deutürk“ – einfach mal googeln.
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